Bundesbeamtengesetz (BBG) - Übersicht -

BEHÖRDEN-ABO mit drei Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgung (Bund/Länder) sowie  Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Bücher sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich (das wichtige und richtige ABO für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung). Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden

PDF-SERVICE: 10 Bücher bzw. eBooks zu den wichtigsten Themen für Beamte und den Öffentlichen Dienst: Für nur 15 Euro im Jahr können Sie zehn Taschenbücher bzw. eBooks herunterladen, u.a. das beliebte Nachschlagewerk Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte. Die Themen unserer eBooks: Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Rund ums Geld, Tarifrecht (TVöD, TV-L) und Berufseinstieg in den öff. Dienst sowie Frauen im öffentlichen Dienst. Alle eBooks kann man herunterladen und ausdrucken >>>mehr Informationen

---

 

Bundesbeamtengesetz (BBG) - Übersicht - 

vom 5.02.2009 (BGBl. I S. 160), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert. 

 

Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Dienstherrnfähigkeit

§ 3 Begriffsbestimmungen

 

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 4 Beamtenverhältnis

§ 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

§ 8 Stellenausschreibung

§ 9 Auswahlkriterien

§ 10 Ernennung

§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung

§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

§ 14 Rücknahme der Ernennung

§ 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

 

Abschnitt 3
Laufbahnen

§ 16 Laufbahn

§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen

§ 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen

§ 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

§ 20 Einstellung

§ 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

§ 22 Beförderungen

§ 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung

§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

§ 24 Führungsämter auf Probe

§ 25 Benachteiligungsverbote

§ 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

 

Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung

§ 27 Abordnung

§ 28 Versetzung

§ 29 Zuweisung

 

Abschnitt 5

Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung

§ 30 Beendigungsgründe

§ 31 Entlassung kraft Gesetzes

§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen

§ 33 Entlassung auf Verlangen

§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

§ 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

§ 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

§ 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

§ 38 Verfahren der Entlassung

§ 39 Folgen der Entlassung

§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter

§ 41 Verlust der Beamtenrechte

§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 43 Gnadenrecht

 

Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit

§ 44 Dienstunfähigkeit

§ 45 Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 48 Ärztliche Untersuchung

§ 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

 

Unterabschnitt 3
Ruhestand

§ 50 Wartezeit

§ 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 52 Ruhestand auf Antrag

§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 54 Einstweiliger Ruhestand

§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

§ 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

§ 57 Erneute Berufung

§ 58 Ende des einstweiligen Ruhestands

§ 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

 

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60 Grundpflichten

§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

§ 62 Folgepflicht

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

§ 64 Eidespflicht, Eidesformel

§ 65 Befreiung von Amtshandlungen

§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 67 Verschwiegenheitspflicht

§ 68 Versagung der Aussagegenehmigung

§ 69 Gutachtenerstattung

§ 70 Auskünfte an die Medien

§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 72 Wahl der Wohnung

§ 73 Aufenthaltspflicht

§ 74 Dienstkleidung

§ 75 Pflicht zum Schadensersatz

§ 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

§ 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81 Reisekosten

§ 82 Umzugskosten

§ 83 Trennungsgeld

§ 84 Jubiläumszuwendung

§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

§ 85 Dienstzeugnis

§ 86 Amtsbezeichnungen

 

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit

§ 87 Arbeitszeit

§ 88 Mehrarbeit

§ 89 Erholungsurlaub

§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

§ 91 Teilzeit

§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss

§ 93 Altersteilzeit

§ 94 Hinweispflicht

§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung

§ 96 Fernbleiben vom Dienst

 

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit

§ 97 Begriffsbestimmungen

§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 101 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

§ 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

§ 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

 

Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht

§ 106 Personalakte

§ 107 Zugang zur Personalakte

§ 108 Beihilfeakte

§ 109 Anhörung

§ 110 Auskunft

§ 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

§ 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag

§ 111b Aufgabenübertragung

§ 112 Entfernung von Unterlagen

§ 113 Aufbewahrungsfrist

§ 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

§ 115 Übermittlungen in Strafverfahren

 

Abschnitt 7
Beamtenvertretung

§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

§ 117 Personalvertretung

§ 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen

 

Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss

§ 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung

§ 120 Mitglieder

§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 122 Geschäftsordnung

§ 123 Sitzungen und Beschlüsse

§ 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

 

Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden

§ 126 Verwaltungsrechtsweg

§ 127 Vertretung des Dienstherrn

§ 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

 

Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse

§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane

§ 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

§ 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter

§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

§ 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen

§ 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

 

Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften

§ 134 Umbildung einer Körperschaft

§ 135 Rechtsfolgen der Umbildung

§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

§ 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

 

Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

§ 138 Anwendungsbereich

§ 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall

§ 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

§ 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

§ 143 Verwendungen im Ausland

 

Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden

§ 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften

§ 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 147 Übergangsregelungen

---

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro (inkl. Versand und MwSt.) Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamtenbereich informiert seit 1997 - also seit fast 30 Jahren - die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen (u.a. beamtengesetze.de). Auf dem USB-Stick (32 GB) sind drei Ratgeber & fünf e-Books aufgespielt. Verfügbar sind die drei OnlineBücher Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversor-gung in Bund und Ländern sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Die eBooks sind besonders komfortabel, denn mit den VerLINKungen im Buch kommt man direkt auf die gewünschte Website: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht (TVöD, TV-L), Berufseinstieg, Rund ums Geld im öff. Dienst und Frauen im öffentlichen Dienst. >>>zur Bestellung

---

Red 20250727 / 20251001