Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

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Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

vom 13.02.2009 (BGBl. I S. 326), zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert.

Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5.02.2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Beihilfeberechtigte Personen

§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland

§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen

§ 5 Konkurrenzen

§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit

§ 9 Anrechnung von Leistungen

§ 10 Beihilfeanspruch

§ 11 Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1
Ambulante Leistungen

§ 12 Ärztliche Leistungen

§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

§ 14 Zahnärztliche Leistungen

§ 15 Implantologische Leistungen

§ 15a Kieferorthopädische Leistungen

§ 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten

§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf

§ 18 Psychotherapeutische Behandlungs- und Anwendungsformen

§ 18a Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie

§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren

§ 20 Verhaltenstherapie

§ 20a Systemische Therapie

§ 21 Psychosomatische Grundversorgung

Abschnitt 2
Sonstige Aufwendungen

§ 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

§ 23 Heilmittel

§ 24 Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer
Institutsambulanzen

§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

§ 25a Digitale Gesundheitsanwendungen

§ 26 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern

§ 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

§ 26b Übergangspflege im Krankenhaus

§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

§ 27a Außerklinische Intensivpflege

§ 28 Familien- und Haushaltshilfe

§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

§ 30 Soziotherapie

§ 30a Neuropsychologische Therapie

§ 31 Fahrtkosten

§ 32 Unterkunftskosten

§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3
Rehabilitation

§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen

§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3
Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

§ 38a Häusliche Pflege

§ 38b Kombinationsleistungen

§ 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

§ 38d Teilstationäre Pflege

§ 38e Kurzzeitpflege

§ 38f Ambulant betreute Wohngruppen

§ 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

§ 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson

§ 39 Vollstationäre Pflege

§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe

§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1

§ 40 Palliativversorgung

§ 40a Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Kapitel 4
Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

§ 42 Schwangerschaft und Geburt

§ 43 Künstliche Befruchtung

§ 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

§ 44 Überführungskosten

§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe

§ 45a Organspende und andere Spenden

§ 45b Klinisches Krebsregister

Kapitel 5
Umfang der Beihilfe

§ 46 Bemessung der Beihilfe

§ 47 Abweichender Bemessungssatz

§ 48 Begrenzung der Beihilfe

§ 49 Eigenbehalte

§ 50 Belastungsgrenzen

Kapitel 6
Verfahren und Zuständigkeit

§ 51 Bewilligungsverfahren

§ 51a Zahlung an Dritte

§ 52 Zuordnung von Aufwendungen

§ 53 (weggefallen)

§ 54 Antragsfrist

§ 55 Geheimhaltungspflicht

§ 56 Festsetzungsstellen

§ 57 (weggefallen)

Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58 Übergangsvorschriften

§ 59 Inkrafttreten

Anlagen zur BBhV

Anlage 1 (zu § 6 Absatz 4 Satz 2)

Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 5 Satz 4)

Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)

Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 4 (weggefallen)

Anlage 5 (weggefallen)

Anlage 6 (weggefallen)

Anlage 7 (weggefallen)

Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)

Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)

Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)

Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)

Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Anlage 12 (zu 25 Absatz 1, 2 und 4)

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)

Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3)

Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko

Anlage 14a (weggefallen)

Anlage 15 (zu § 41 Absatz 4)

Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko

Anlage 16 (zu § § 51a Absatz 2)

Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung

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Red 20250929