Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): § 46 Kosten der Personalratstätigkeit

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Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): § 46 Kosten der Personalratstätigkeit

 

§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit

(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats und seiner Mitglieder entstehenden Kosten trägt der Bund.

(2) Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Reisekosten und Trennungsgeld. Für den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.


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Red 20250925

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