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Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) - Inhaltsübersicht

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Durch die Föderalismusreform werden wichtige Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht – Besoldung, Laufbahnen und Versorgung – auf die Länder übertragen. Mit dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) wird das Beamtenrechtsrahmengesetz abgelöst. Mehr Informationen zur "Neuordnung des Beamtenrechts" finden Sie im gleichnamigen Taschenbuch, das Sie für nur 7,50 Euro hier bestellen können.

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts 

der Beamtinnen und Beamten in den

Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

- Entwurf -


Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 3 Beamtenverhältnis 
§ 4 Arten des Beamtenverhältnisses 
§ 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6 Beamtenverhältnis auf Zeit 
§ 7 Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
§ 8 Ernennung
§ 9 Kriterien der Ernennung
§ 10 Voraussetzung für die Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 Nichtigkeit der Ernennung
§ 12 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3
Landesübergreifender
Wechsel und Wechsel
in die Bundesverwaltung

§ 13 Grundsatz
§ 14 Abordnung
§ 15 Versetzung
§ 16 Umbildung einer
Körperschaft
 
§ 17 Rechtsfolgen der
Umbildung

§ 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger

§ 20 Verteilung der Versorgungslasten

Abschnitt 4
Zuweisung einer Tätigkeit
bei anderen Einrichtungen

§ 21 Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des
Beamtenverhältnisses

§ 22 Beendigungsgründe
§ 23 Entlassung kraft Gesetzes
§ 24 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 25 Verlust der Beamtenrechte
§ 26 Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze

§ 27 Dienstunfähigkeit
§ 28 Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 29 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 30 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 31 Einstweiliger Ruhestand
§ 32 Einstweiliger Ruhestand
bei Umbildung und Auflösung
von Behörden

§ 33 Wartezeit

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis


§ 34 Grundpflichten
§ 35 Wahrnehmung der
Aufgaben, Verhalten

§ 36 Weisungsgebundenheit
§ 37 Verantwortung für
die Rechtmäßigkeit

§ 38 Verschwiegenheitspflicht
§ 39 Diensteid
§ 40 Verbot der Führung
der Dienstgeschäfte

§ 41 Nebentätigkeit
§ 42 Tätigkeit nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses

§ 43 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 44 Teilzeitbeschäftigung
§ 45 Erholungsurlaub 
§ 46 Fürsorge
§ 47 Mutterschutz und Elternzeit
§ 48 Nichterfüllung von Pflichten
§ 49 Pflicht zum Schadensersatz 
§ 50 Übermittlungen
bei Strafverfahren

§ 51 Personalakte
§ 52 Personalvertretung
§ 53 Mitgliedschaft in
Gewerkschaften und
Berufsverbänden

§ 54 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7
Rechtsweg

§ 55 Verwaltungsrechtsweg
§ 56 Revision

Abschnitt 8
Sonderregelungen für den
Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 57 Anwendungsbereich
§ 58 Dienstleistung
im Verteidigungsfall
 
§ 59 Aufschub der Entlassung
und des Ruhestands

§ 60 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 61 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft
und Mehrarbeit


Abschnitt 9
Sonderregelungen für
Verwendungen im Ausland

§ 62 Verwendungen
im Ausland


Abschnitt 10
Schlussvorschriften

§ 63 Folgeänderungen
§ 64 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 


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